Die Entwicklung überraschte viele Ökonomen, die angesichts der erneuten Eskalation im Iran-Krieg eher mit einer Abschwächung gerechnet hatten. An der grundsätzlichen Lage ändert sie jedoch wenig. Die Wirtschaftsweisen erwarten für dieses Jahr weiterhin lediglich ein Wachstum von 0,5 Prozent. Auch für 2026 rechnen die meisten Institute nur mit einer ähnlich schwachen Expansion, die vor allem von den kreditfinanzierten Investitionen des Staates getragen werden dürfte. Zugleich könnten steigende Energie- und Transportkosten die exportorientierte deutsche Wirtschaft schon in den kommenden Monaten erneut belasten.
Reformpaket zwischen Angebotspolitik und Nachfrageproblem
Mit ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ hat die Bundesregierung Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro sowie arbeitsrechtliche Lockerungen beschlossen. Parallel sollen bis 2030 rund 838 Milliarden Euro an neuen Schulden für Rüstung und Infrastruktur aufgenommen werden.
Während Arbeitgeberverbände die Reformen als Signal für bessere Investitionsbedingungen begrüßen, bezweifeln andere Ökonomen ihre konjunkturelle Wirksamkeit. So verweist Florian Schaaf darauf, dass Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro gemessen an einer Wirtschaftsleistung von rund 4.470 Milliarden Euro im Jahr 2025 vergleichsweise gering ausfielen. Hinzu komme, dass hohe Einkommen überproportional profitierten und zusätzliche Mittel deshalb eher gespart als konsumiert würden.
Auch die Lockerungen im Arbeitsrecht bewertet Schaaf kritisch. Längere Befristungen und ein erleichterter Kündigungsschutz könnten einzelnen Unternehmen zwar mehr Flexibilität verschaffen. Gesamtwirtschaftlich drohten sie jedoch die Nachfrageschwäche eher zu verstärken, da geringere Personalausgaben eines Unternehmens zugleich entgangene Einkommen anderer Wirtschaftsteilnehmer bedeuteten. Ohne eine stärkere staatliche Nachfragepolitik sei daher kaum mit einer spürbaren konjunkturellen Belebung zu rechnen.
Anders fällt die Bewertung der kreditfinanzierten Infrastrukturinvestitionen aus. Sie wirken sunmittelbar über zusätzliche öffentliche Nachfrage und können die Konjunktur stabilisieren, sofern die Mittel zügig in konkrete Projekte fließen. Deutlich geringer werden dagegen die gesamtwirtschaftlichen Multiplikatoreffekte der ebenfalls schuldenfinanzierten Rüstungsausgaben eingeschätzt, auf die MAKROSKOP bereits mehrfach hingewiesen hat.
Von Öl und Gas zu Strom: Brüssel setzt auf Elektrifizierung
Die erneute Eskalation im Iran-Krieg hat die Debatte über Europas Energieversorgung neu entfacht. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Industrie, Gebäude und Verkehr künftig deutlich stärker auf Strom statt auf fossile Energieträger setzen. Deshalb prüft Brüssel ein Elektrifizierungsziel von 46 Prozent bis 2040.
Der Handlungsbedarf ist aus Sicht der Kommission groß. Der Elektrifizierungsgrad stagniert EU-weit derzeit bei 23 Prozent, bis 2030 soll er auf 32 Prozent steigen. China, Japan und Südkorea liegen bereits heute darüber. Deutschland erreichte 2024 nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft lediglich einen Wert von 20 Prozent. Während Gewerbe und Dienstleistungen bereits auf einen Elektrifizierungsgrad von 38 Prozent kommen und die Industrie bei 31 Prozent liegt, hinkt insbesondere der Verkehrssektor mit lediglich 3 Prozent deutlich hinterher.
Auslöser der neuen Initiative sind jedoch nicht allein die Klimaziele. Nach Angaben der EU-Kommission hat der seit Februar andauernde Iran-Krieg die Kosten für Öl- und Gasimporte bereits um rund 50 Milliarden Euro erhöht, ohne dass zusätzliche Energiemengen eingeführt wurden. Nach der Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine erlebt Europa damit innerhalb von fünf Jahren bereits den zweiten massiven Preisschock bei fossilen Energieträgern. Da die EU weiterhin mehr als die Hälfte ihres Energiebedarfs durch Importe deckt, gilt Energieunabhängigkeit in Brüssel inzwischen zunehmend als geopolitische und wirtschaftliche Sicherheitsfrage.
Die Kommission verspricht sich von einer stärkeren Elektrifizierung erhebliche Einsparungen. Bis 2040 könnten mehr als 70 Prozent der heutigen Gasimporte ersetzt und die Rohölimporte um rund 40 Prozent reduziert werden. Dadurch ließen sich fossile Importkosten von bis zu 260 Milliarden Euro einsparen und die CO₂-Emissionen um mehr als zwei Milliarden Tonnen beziehungsweise 20 bis 30 Prozent senken.
Um dieses Ziel zu erreichen, will Brüssel unter anderem den Einbau von Wärmepumpen und die Verbreitung von Elektrofahrzeugen beschleunigen. Gleichzeitig soll Strom günstiger werden. Vorgesehen sind ein schrittweiser Abbau fossiler Subventionen sowie steuerliche und regulatorische Entlastungen für Strom, über die Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament noch beraten müssen. Nach Berechnungen der Kommission können Wärmepumpen im Betrieb bis zu 60 Prozent günstiger sein als fossile Heizsysteme, Elektrofahrzeuge sogar bis zu 78 Prozent günstiger als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
Reformiertes Emissionshandelssystem soll Investitionen erleichtern
Parallel zur Elektrifizierungsstrategie reformiert die EU-Kommission das europäische Emissionshandelssystem (EHS). Seit seiner Einführung im Jahr 2005 hat es Einnahmen von mehr als 270 Milliarden Euro erzielt und die Emissionen der erfassten Sektoren um mehr als die Hälfte reduziert.
Künftig soll der CO₂-Ausstoß langsamer sinken als ursprünglich vorgesehen. Der lineare Reduktionsfaktor wird von derzeit 4,3 Prozent auf 3,7 Prozent in den Jahren 2031 bis 2035 und anschließend auf 1,7 Prozent bis 2040 abgesenkt. Zertifikate bleiben dadurch länger verfügbar, wodurch sich der Preisdruck für Unternehmen zunächst verringert.
Flankiert wird die Reform durch eine mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Bank für industrielle Dekarbonisierung sowie einen Investitionsbooster von schätzungsweise 30 Milliarden Euro. Die Kommission hofft, damit den klimafreundlichen Umbau der Industrie zu beschleunigen, ohne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu schwächen.
Ob die Lockerungen tatsächlich zusätzliche Investitionen auslösen oder vor allem kurzfristig die Kosten der Unternehmen senken, ohne die Transformation wesentlich zu beschleunigen, dürfte sich allerdings erst in den kommenden Jahren zeigen.
Fazit: Erholung bleibt anfällig
Die deutsche Wirtschaft sendet derzeit widersprüchliche Signale. Sinkende Inflationsraten und überraschend robuste Exporte sprechen für eine vorsichtige Stabilisierung. Gleichzeitig erhöhen der erneut eskalierende Iran-Krieg und steigende Energiepreise das Risiko neuer Belastungen für Unternehmen und Verbraucher.
Hinzu kommen ungelöste strukturelle Herausforderungen. Die konjunkturelle Wirkung des Reformpakets der Bundesregierung bleibt umstritten, während die milliardenschweren öffentlichen Investitionen ihre Wirkung erst noch entfalten müssen. Parallel versucht die Europäische Union, den Umbau ihres Energiesystems zu beschleunigen und die Abhängigkeit von fossilen Importen dauerhaft zu verringern.
Ob daraus ein nachhaltiger Aufschwung entsteht, wird deshalb nicht allein von der Geld- oder Fiskalpolitik abhängen. Entscheidend dürfte sein, ob es gelingt, Investitionen anzustoßen, die Energieversorgung krisenfester zu machen und die geopolitischen Risiken für Europas Wirtschaft zu begrenzen.
