Den bislang schwersten Schock der jüngsten Geschichte markiert der Beginn des Krieges gegen die Ukraine: Die Importpreise für Erdgas stiegen im März 2022 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 330 Prozent und erreichten bis August 2022 ihren historischen Höchststand. Verglichen damit fällt der aktuelle Irankrieg-bedingte Anstieg moderater aus – allerdings vor dem Hintergrund eines ohnehin schon erhöhten Ausgangsniveaus: Die Energiepreise haben sich seit 2022 nie vollständig normalisiert. Jeder neue Schock trifft damit Verbraucher und Industrie auf einem bereits belasteten Niveau.
Bundesrat stoppt Entlastungsprämie
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Preise hatte die Bundesregierung eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht – als schnelle Antwort auf die gestiegenen Energiepreise. Der Bundestag hatte dem Vorhaben Ende April grünes Licht gegeben. Doch der Bundesrat stoppte das Gesetz überraschend: Der zustimmungspflichtige Entwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit.
Zentraler Streitpunkt war die Frage, wer die Kosten trägt. Einige Politiker beklagten, dass die durch die Prämie entstehenden Steuerausfälle von insgesamt 2,8 Milliarden Euro zu einem Großteil Länder und Kommunen belasten würden – während der Bund sich über eine Steuererhöhung bei der Tabaksteuer auf anderer Seite selbst abgesichert habe, für Städte und Gemeinden aber kein Ausgleich vorgesehen sei.
Kritik kam auch von der Arbeitgeberseite: Der Mittelstandsverband bezeichnete die Entlastungsprämie als „Unverschämtheit" und warf der Politik vor, die Verantwortung für Entlastungen auf ohnehin schon unter Druck stehende Betriebe zu verlagern. Die Gewerkschaften bemängelten ihrerseits, dass die Einmalzahlung möglicherweise in Konkurrenz zu einer dauerhaften linearen Gehaltssteigerung stehe.
Nichtsdestotrotz zeigen aktuelle Daten des Nürnberger Instituts für Marktentscheidungen (NIM) und von Pantheon Economics wie labil sich der Konsum entwickelt: Der Konsumklima-Indikator ist für Mai auf den tiefsten Stand seit Februar 2023 gefallen, die Einkommenserwartungen brachen besonders stark ein. Die Bereitschaft zu größeren Anschaffungen sank zum dritten Mal in Folge auf ein Zwei-Jahres-Tief, während die Sparneigung hoch bleibt – ein klassisches Zeichen dafür, dass Unsicherheit die Nachfrage lähmt.
Auch die Unternehmensstimmung fiel laut ifo Institut auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Wenn Haushalte wegen steigender Preise sparen müssen und das Zukunftsvertrauen schwindet, fehlt der Binnennachfrage die Grundlage – unabhängig davon, wie einzelne Industriekennzahlen im Monatsvergleich aussehen.
Drohende Versorgungsengpässe: Berlin gelassen, Brüssel alarmiert
Die aktuelle Lage ist nicht nur eine Frage der Preise. Den Energiemärkten droht im Sommer 2026 nach Einschätzung von Experten und Branchenkennern ein möglicher Kipppunkt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gibt sich betont gelassen: „Ich kann die Sorge vor physischen Knappheiten wirklich nehmen", sagte die CDU-Politikerin Anfang Mai auf einer Veranstaltung des Kölner Energieversorgers Rheinenergie. „Wir sehen in Deutschland und auch in Europa keine wirklichen physischen Knappheiten", bekräftigte sie.
Deutlich alarmierter zeigt man sich in Brüssel. EU-Energiekommissar Dan Jorgensen warnte im Interview mit dem Handelsblatt unmissverständlich: „Die Energiekrise trifft Europas Wirtschaft, sie trifft Unternehmen, sie trifft die Bürger." Mit Blick auf bestimmte Kraftstoffgruppen wurde er noch konkreter: „Bei einzelnen Produkten wie Kerosin, womöglich sogar bei Diesel, könnten rasch auch echte Versorgungsprobleme entstehen, wenn der Konflikt nicht sehr bald endet." Die internen Berechnungen der Kommission böten wenig Anlass für Optimismus, so Jorgensen: „Selbst das beste Szenario ist schlecht." Dass ausgerechnet Diesel und Kerosin von Engpässen bedroht sind, trifft Logistik, Luftfahrt und Mobilität gleichermaßen – mit direkten Auswirkungen auf Lieferketten und damit auf die reale Wirtschaftsleistung insgesamt.
Staatliche Förderung für den Industrieumbau
Als nachhaltige Antwort auf die Herausforderungen durch dauerhaft hohe Energiepreise und klimapolitische Anforderungen hat die Bundesregierung ein Förderinstrument auf den Weg gebracht, das nun die Zustimmung der EU-Kommission erhalten hat: Fünf Milliarden Euro sollen über sogenannte CO₂-Differenzverträge in die klimafreundliche Transformation der deutschen Industrie fließen. Das Instrument läuft über 15 Jahre und soll Mehrkosten ausgleichen, die Unternehmen durch den Umstieg auf CO₂-ärmere Produktionsprozesse entstehen – etwa durch Wasserstoff, Biomasse oder CO₂-Abscheidungstechnologien. Die Auflagen sind ambitioniert: Binnen vier Jahren müssen die Emissionen um mindestens die Hälfte sinken, nach Vertragsende um mindestens 85 Prozent.
Das Programm richtet sich vor allem an besonders emissionsintensive Branchen wie Chemie und Metallindustrie. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch mehr Planungssicherheit für die Konzerne und eine Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Aus Sicht der EU-Kommission schafft die Förderung Anreize für Unternehmen, die ohne staatliche Unterstützung möglicherweise nicht in saubere Produktionsprozesse investieren würden. Ob ein solches vorwiegend angebotsseitig ausgerichtetes Instrument allein ausreicht, die Transformation zu stemmen – oder ob es dazu auch einer stabilen Kaufkraft der Haushalte bedarf, die gegenwärtig durch hohe Energiepreise empfindlich belastet wird –, bleibt eine offene Frage, die über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weit hinausweist.
