Die Merz-Regierung hat nicht nur keine Antworten auf die brennenden Fragen der Zeit – sie hat nicht einmal verstanden, welche Fragen überhaupt zu stellen wären.
Die Merz-Regierung hat nicht nur keine Antworten auf die brennenden Fragen der Zeit – sie hat nicht einmal verstanden, welche Fragen überhaupt zu stellen wären.
Der alte Bundestag änderte 2025, nach der bereits erfolgten Bundestagswahl, das Grundgesetz, um die verfassungsrechtliche Grundlage für ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schaffen. Versprochen wurde eine „Investitionsoffensive“, die Deutschland „wieder flott machen“ sollte. Finanzminister Lars Klingbeil formulierte es noch eindringlicher: „Die Bagger müssen rollen.“
“„Die Bagger müssen rollen.“”
Ein Jahr später ziehen Wissenschaftler eine ernüchternde Bilanz:
- 95 % der neu aufgenommenen Sonderschulden wurden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. Das Ifo-Institut beziffert, dass von den 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro nur 1,3 Milliarden Euro tatsächlich in zusätzliche Investitionen flossen.
- 86 % der Mittel wurden zweckentfremdet. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Der Großteil der Gelder wurde für Ausgaben verwendet, die ohnehin im Haushalt geplant waren.
- Das Sondervermögen dient dem Stopfen von Haushaltslöchern. Projekte wurden aus dem Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verschoben – besonders im Verkehrsbereich. Die Kredite wurden in Wahrheit nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt.
Die Bundesregierung weist die Kritik zwar zurück und behauptet, „alles sei transparent" – aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache:
