Bei den größten insolventen Betrieben – darunter auffällig viele Kliniken und Gesundheitsdienstleister wie das große Klinikum Friedrichshafen mit mehr als 1.500 Mitarbeitern – standen allein im Monat Februar mehr als 23.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Damit wachsen die Risiken, dass lokale Arbeitsplatzverluste und Einkommenseinbußen in einzelnen Regionen die Nachfrage zusätzlich schwächen.
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Geldpolitik der EZB: Ein Kurs mit konjunkturellen Risiken
Die Europäische Zentralbank (EZB) behält sich vor, den Leitzins aufgrund der „Inflationsrisiken“ zeitnah nach oben anzupassen. Zwar betont EZB-Präsidentin Christine Lagarde, man wolle "Art, Ausmaß und Dauerhaftigkeit" der Preisbewegungen zunächst prüfen, doch die Finanzmärkte preisen bereits mehrere Zinsschritte nach oben ein.
Eine Leitzinserhöhung bringt jedoch handfeste konjunkturelle Risiken mit sich. Es drängt sich die Frage auf, inwieweit die makroökonomischen Erfahrungen aus der Energiepreiskrise 2022 hier berücksichtigt werden: Einem rein exogenen Angebotsschock mit restriktiveren Finanzierungsbedingungen begegnen zu wollen, gilt wirtschaftspolitisch als „schwierig“.
Zumal sich der spezifische Kostenschock erst mit einer zeitlichen Verzögerung durch die Lieferketten arbeiten dürfte. Wie die EZB selbst einräumt, können Notenbanken die fundamentalen Energiepreise nicht senken; höhere Zinsen dämpfen stattdessen die Binnennachfrage und erschweren dringend benötigte Unternehmensinvestitionen zusätzlich.
Dass die EZB die aktuelle Lage im Vergleich zu 2022 als "weniger brisant" einstuft, erscheint paradox angesichts der ohnehin stagnierenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Es besteht die Gefahr, dass die Notenbank den schmerzhaften Kaufkraftverlust der Verbraucher durch höhere Finanzierungskosten prozyklisch verstärkt, anstatt die konjunkturelle Schwäche abzufedern. Die EZB wird so durch ihr mantraartiges Festhalten an längst überholten ökonomischen Theorien und ihre Unfähigkeit, aus vergangenen Krisen zu lernen, zum ökonomischen Risiko.
Reformdruck in Berlin: Steuern, Arbeit, Energie
Währenddessen schmiedet die Regierungskoalition ein großes Reformpaket, das noch vor der Sommerpause stehen soll. Steuern, Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Energie – vieles soll gleichzeitig angepackt werden. Der Druck ist hoch: schwache Konjunkturdaten, Löcher im Haushalt und zuletzt auch einige politische Rückschläge.
Bei den Steuern will die Regierung vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten, etwa im Bereich von 3.000 bis 4.000 Euro im Monat. Gegenfinanziert werden soll das teilweise über höhere Beiträge sehr hoher Einkommen und Vermögen, etwa durch Änderungen beim Spitzensteuersatz oder bei der Erbschaftsteuer. Die Idee dahinter: mehr Kaufkraft dort, wo sie schnell wieder in den Konsum fließt.
Auch die Rente steht zur Debatte. Diskutiert wird, das Renteneintrittsalter stärker an die tatsächlichen Beitragsjahre zu koppeln. Gleichzeitig soll eine verpflichtende kapitalgedeckte Betriebsrente kommen – ein Modell, welches zusätzliche Mittel an die Finanzmärkte lenken würde.
Am Arbeitsmarkt plant die Koalition mehr Flexibilität: Wochen- statt Tageshöchstarbeitszeiten und großzügigere Befristungsregeln sollen Unternehmen Spielräume geben. Gewerkschaften warnen allerdings vor einer Aufweichung bestehender Schutzstandards, die Financial Times schreibt bereits von "Klingbeil's Schröder moment”.
Im Energiebereich reicht die Palette der Ideen von einer Senkung der Stromsteuer über einen subventionierten Industriestrompreis bis hin zu Debatten über Übergewinnsteuern, Preisdeckel oder eine höhere Pendlerpauschale. Am Ende geht es um eine einfache Frage: Wie lässt sich verhindern, dass steigende Preise Kaufkraft, Konsum und Investitionen dauerhaft ausbremsen. Denn ohne Nachfrage bleibt auch das ambitionierteste Reformpaket wirkungslos.
Strukturwandel und Verteidigungsinvestitionen
Parallel dazu vollzieht sich im industriellen Kern des Landes ein schmerzhafter Strukturwandel. Beim Volkswagen-Konzern sollen nach einem operativen Gewinneinbruch von 53,5 Prozent bis 2030 rund 50.000 Stellen in Deutschland wegfallen. Konzernchef Oliver Blume kündigte zudem an, im traditionsreichen Werk Osnabrück mit seinen 2.300 Beschäftigten ab dem kommenden Jahr keine eigenen Pkw mehr zu bauen. Stattdessen verhandelt VW Insidern zufolge mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael über die Produktion militärischer Unterstützungskomponenten – etwa Schwerlasttransporter und Generatoren für das Luftabwehrsystem „Iron Dome“.
Der mögliche Umbau steht exemplarisch für eine breitere Entwicklung: Freie Kapazitäten der Autoindustrie könnten zunehmend in die Rüstungsproduktion fließen. Angesichts wachsender Verteidigungsetats versprechen solche Projekte stabile Aufträge und Beschäftigung – sofern Belegschaften und Mitbestimmungsgremien den Kurs mittragen. Für die Konjunktur bedeutet das eine Verschiebung der Nachfrage: Staatliche Rüstungsprogramme könnten Teile der industriellen Auslastung sichern, während klassische Konsumgüterproduktion und exportorientierte Branchen stärker unter Kaufkraftverlusten und globaler Unsicherheit leiden.
Die deutsche Wirtschaft steht damit vor einer doppelten Herausforderung. Der Energiepreisschock treibt die Inflation und schmälert die Kaufkraft, zugleich bremsen Unsicherheit und Strukturwandel Investitionen. Die Politik versucht gegenzusteuern – mit Eingriffen bei Energiepreisen, Spritpreisen und steuerlichen Entlastungen. Die EZB bleibt ein ökonomisches Risiko. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Einkommen breiter Bevölkerungsschichten zu stabilisieren und zugleich neue Investitionen anzustoßen. Davon hängt ab, ob aus der aktuellen Schwächephase eine längere Durststrecke wird – oder der Beginn einer neuen Erholung.
