Als Ali wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration kritisiert wurde, bei der auch das iranische Mullah-Regime hofiert wurde, reagierte Zack Polanski nicht mit einer klaren politischen Distanzierung. Stattdessen warf er den Kritikern „Islamophobie“ vor.
Der Begriff hat eine eigene politische Geschichte. Bereits in den 1990er Jahren wurde er von islamischen Lobbyorganisationen geprägt und verbreitet – teils mit ideologischen Verbindungen zur Muslimbruderschaft –, um Kritik an religiösen Autoritäten oder islamistischen Bewegungen zu tabuisieren. Heute wird er von Teilen der progressiven Linken bereitwillig übernommen; in Deutschland existiert mit dem Konstrukt „antimuslimischer Rassismus“ ein funktional ähnliches Konzept.
So entsteht eine eigentümliche Allianz. Der Vorwurf der Islamfeindlichkeit dient weniger der Benennung realer Diskriminierung als der moralischen Delegitimierung politischer Kritik. Wer auf illiberale Tendenzen oder islamistische Netzwerke hinweist, gerät selbst unter Verdacht. Damit verschwindet eine Unterscheidung, die für liberale Demokratien zentral ist: die zwischen dem Schutz vor Diskriminierung und der legitimen Kritik an extremistischen oder illiberalen Religionsauslegungen.
Die schleichende politische Einflussnahme islamistischer Netzwerke in europäischen Demokratien zählt zu den brisantesten und zugleich verdrängten Themen unserer Zeit. Lokale Politiker reagieren bereitwillig auf Forderungen religiöser Pressure-Groups, die identitätspolitische Anerkennung wird wichtiger als universelle Rechtsprinzipien. Die Debatte verschiebt sich vom Schutz von Minderheiten hin zur Aufwertung religiöser Identität – ein seismographisches Beben im Selbstverständnis liberaler Demokratien.
Die Grünen in Deutschland, die sich gesellschaftspolitisch in eine ähnliche Richtung bewegen wie ihr britisches Pendant, liefern ein anschauliches Beispiel: Ihr 24-Punkte-Plan zur „Sichtbarkeit muslimischen Lebens“ verschiebt die Grenze zwischen Anerkennung religiöser Vielfalt und politischer Lobbyarbeit für einen offensiven Islam – mit kaum absehbaren Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Regenbogen und Halbmond
Im Fall der Grünen liegt die Ironie darin, dass hier zwei politische Bewegungen ein Bündnis eingehen, deren Wertvorstellungen kaum kompatibel sind. Die progressive Linke verteidigt individuelle Selbstbestimmung, sexuelle Vielfalt und eine säkularisierte Öffentlichkeit – zumindest solange das Christentum betroffen ist. Der konservative und politische Islam mit seinen kollektivistischen und religiös autoritären Normen genießt hingegen eine Art politische Unantastbarkeit.
Dass Mothin Ali als einziger Parteikandidat die Unterstützung einer Erklärung zu LGBT-Rechten verweigerte, ist daher mehr als eine Randnotiz. Die kognitive Dissonanz der „Queers for Palestine“-Bewegung mit ihrer mehr oder wenigen offenkundigen Sympathie für die Hamas wird zum symbolischen Kern dieses Widerspruchs.
Zugleich verdeutlichen Vorfälle wie das Stadionverbot für israelische Fans in Birmingham-Aston und der islamistische Anschlag auf eine Synagoge in Manchester – ausgerechnet Polanskis Heimatgemeinde – die Kollisionslinien zwischen moralischem Aktivismus und innerer Sicherheit. Polanski setzt auf identitätspolitische Loyalität, während Mothin Ali in Verbindung zu Organisationen wie Cage International steht, die Anti-Terror-Gesetze ablehnen.
Auf dem Frühjahrskonvent der Green Party im März wurde zudem das Existenzrecht Israels offen infrage gestellt. Eine Motion mit dem Titel „Zionism is Racism“ wurde zur Debatte zugelassen und fand Unterstützung aus Teilen der Parteispitze, darunter auch von Polanski selbst. Sie ging weit über Kritik an der Politik der israelischen Regierung hinaus und stellte faktisch die Legitimität des jüdischen Staates infrage. Zwar wurde die Motion nicht endgültig beschlossen, doch allein ihre Zulassung verdeutlicht die politische Verschiebung innerhalb der Partei.
Britische Kommentatoren sprechen inzwischen von einer „Rainbow-Crescent coalition“ – einer Allianz aus progressiven Aktivisten und religiös geprägten Wählermilieus, zusammengehalten durch soziale Versprechen und einen gemeinsamen politischen Gegner: Israel und den „westlichen Imperialismus“.
Der britische Journalist Nick Cohen schrieb schon lange vor dem Gaza-Krieg über das, was er den moralischen Blindfleck der westlichen Linken nannte: Solange eine Bewegung als Gegner westlicher Machtpolitik erscheint, wird ihre eigene reaktionäre Ideologie relativiert.
Tribalismus
Polanskis Politik ist Symptom eines größeren Trends: Linke Parteien in Europa verbinden ökonomische Heilsversprechen zunehmend mit identitätspolitischer Mobilisierung. Der Fiskal-Populismus ist der ideale Kitt für fragile Allianzen. In der Politikwissenschaft gibt es dafür den Begriff des Tribalismus – Parteien werden zu Vertretern bestimmter religiöser oder kultureller Minderheiten, die wiederum als geschlossene Wählerblöcke auftreten. Der Staat wird zum Schauplatz permanenter Aushandlungen. Der Politologe Yascha Mounk warnt vor einer „identity-based democracy“, in der Politik beginnt, sich weniger um Programme als um identitäre Loyalitäten zu organisieren.
Teilweise ist diese Strategie auch eine Reaktion auf den Verlust des traditionellen Kernmilieus: die Arbeiterklasse, die viele linke Parteien in den letzten Jahrzehnten an konservativere oder rechtspopulistische Kräfte verloren haben. In Großbritannien zeigt sich diese Entwicklung unter den westeuropäischen Demokratien besonders deutlich, auch wenn sie Labour viel stärker betrifft als die Greens.
Beispiele wie der Libanon zeigen, wie fragil solche Systeme sind. Dort sind politische Macht und staatliche Ressourcen über konfessionelle Linien verteilt: Maroniten, Sunniten, Schiiten und Christen erhalten feste Quoten in Parlament, Regierung und Verwaltung. So entsteht ein System permanenter gegenseitiger Kontrolle. Jede Gruppe muss ihre Interessen wahren, jede Abweichung droht Konflikte auszulösen. Stabilität entsteht nur, solange keine Gruppe dauerhaft benachteiligt wird und jede sich als gleichberechtigt anerkannt fühlt. Wird diese fragile Balance gestört – durch wachsende demografische Verschiebungen, politische Polarisierung oder externe Einflüsse –, kippt das System schnell in Blockbildung, institutionelle Lähmung oder gar Gewalt. Eine gemeinsame Öffentlichkeit existiert nicht. Bürger sind zuerst Vertreter ihrer Gruppe, nicht Mitglieder eines demokratischen Gemeinwesens.
Europas Demokratien stabilisierten sich historisch dadurch, dass sie genau diese identitätspolitische Logik überwanden. Parteien repräsentierten soziale Interessen, Klassen oder Weltanschauungen, die politische Bedeutung der Religion wurde zurückgedrängt. Die wachsende Allianz zwischen progressiver Linker und islamischen Netzwerken aber zeigt, wohin sich Teile der europäischen Linken bewegen. Die Frage ist nicht, ob dies kurzfristig erfolgreich ist. Sondern, welchen Preis die westlichen Demokratien dafür langfristig zahlen.
Das gilt auch für für Polanskis grünen Populismus selbst. Die identitätsbasierte Mobilisierung läuft Gefahr, die gesellschaftliche Polarisierung zu verschärfen. Politische Bündnisse werden mehr durch situative Interessensgemeinschaften als durch gemeinsame Prinzipien oder Werte zusammengehalten. Über kurz oder lang dürften sie ob ihrer eigenen Widersprüche auseinanderfallen. Besinnen sich die Grünen nicht wieder stärker auf universelle Prinzipien – auf einen Klimaschutz, der sozial tragfähig ist, und auf eine Politik, die auch die materiellen Interessen der arbeitenden Bevölkerung ernst nimmt –, drohen sie am Ende denselben Weg zu gehen wie viele Protestparteien vor ihnen.
Ihr gegenwärtiger Aufstieg wäre nur eine Episode gewesen: ein politischer Moment, der laut begann, aber schneller von der Bühne verschwand, als seine Protagonisten es erwartet hatten.
