Bundeshaushalt 2027 – So will Klingbeil die Finanzierungslücke schließen
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<p>Schwarz-Rot muss für den Haushalt 2027 eine 48 Milliarden Euro Lücke schließen. Für die Kürzungen erntet die Regierung viel Kritik. Doch auch die SPD stößt mit ihrer Forderung, die Schuldenbremse zu lockern, auf Widerstand.</p>
Schwarz-Rot muss für den Haushalt 2027 eine 48 Milliarden Euro Lücke schließen. Für die Kürzungen erntet die Regierung viel Kritik. Doch auch die SPD stößt mit ihrer Forderung, die Schuldenbremse zu lockern, auf Widerstand.
Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für den Haushalt 2027 geeinigt: Am Mittwoch stellte Finanzminister Klingbeil die Leitplanken für den Haushaltsentwurf vor. Im Haushalt sind Ausgaben in Höhe von 543 Milliarden Euro vorgesehen. 118 Milliarden Euro sollen nächstes Jahr investiert werden. Davon stammen 48 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt. Die weiteren 70 Milliarden sind im Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen Infrastruktur verbucht.
Schwarz-Rot steht vor großen Schwierigkeiten, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Aus dem bisherigen Finanzplan gilt es eine Lücke von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu schließen. Im Voraus der Haushaltsplanung ist diese Lücke noch größer geworden: einerseits durch Mehrausgaben insbesondere für Personal, welche rechtlich verbindlich sind. Andererseits durch die im Dezember 2025 beschlossenen Steuererleichterungen für Rentner, Landwirte und Gastronomen. Insgesamt muss die Bundesregierung dadurch eine Lücke von 48 Milliarden Euro schließen.
Laut Nachrechnungen des Dezernat Zukunft will Lars Klingbeil dieses Ziel erreichen, indem jedes Ressort seinen Etat um ein Prozent kürzt, womit fünf Milliarden Euro eingespart werden. Weitere drei Milliarden Euro Zuschüsse sollen als finanzielle Transaktionen ausgegeben werden, welche von der Schuldenbremse ausgenommen sind.
Das Dezernat Zukunft geht davon aus, dass vor allem die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit betroffen sind. Aufgrund der nach unten korrigierten Wachstumsprognose vergrößert sich der Verschuldungsspielraum im Rahmen der Konjunkturkomponente, was den Spielraum um weitere 4 Milliarden Euro vergrößert.
Alle sonstigen Maßnahmen zur Schließung der Finanzierungslücke sind noch nicht endgültig beschlossen und teilweise sehr vage. Das BMF rechnet damit, 13 Milliarden Euro einsparen zu können durch zusätzliche Kürzungen bei den Zuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, beim Bauministerium, bei Subventionen sowie mit „Effizienzgewinnen“ durch das Digitalministerium.
