Wird die 1.000-Euro-Prämie zum Rohrkrepierer?

3.000 Euro 2022, heute 1.000 Euro? Der neue Bonus der Bundesregierung trifft auf ein völlig anderes wirtschaftliches und politisches Umfeld als damals die Inflationsausgleichsprämie – und stößt auf deutlich mehr Widerstand.

Als die Bundesregierung beschloss, mit der steuer- und abgabenfreien 1.000-Euro-Prämie auf die steigenden Kraftstoffpreise zu reagieren, dürfte sie kaum mit diesem Ausmaß an Widerstand gerechnet haben. Zwar können die Unternehmen selbst entscheiden, ob sie die Zahlung bis 2027 leisten – doch viele Arbeitgeberverbände reagieren ungewöhnlich scharf.

Christoph Alhaus, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, brandmarkt die Sonderzahlung als „Unverschämtheit“ und fürchtet um den sozialen Frieden in den Betrieben. Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland Alexander von Preen nennt den Vorstoß "unredlich". Der Staat wälze seine Verantwortung, die Bürger zu entlasten, auf die Privatwirtschaft ab. Der Bonus würde zudem in "diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten für enorme finanzielle Mehrbelastungen bei Unternehmen" sorgen.

Diese Skepsis äußert nicht nur von Preen: 83 Prozent der vom Handelsverband befragten Händler sehen die Zahlung einer solchen Entlastung als staatliche Angelegenheit, nicht als Leistung der Arbeitgeber.

Die hohe Ablehnung rührt auch daher, dass der Staat als Arbeitgeber selbst zögert, voranzugehen. Trotz entsprechender Forderungen des Gewerkschaftsdachverbands dbb Beamtenbund und Tarifunion zeigt eine Umfrage der unter den 16 Landesregierungen ein noch homogeneres Bild als im Falle der privaten Unternehmen: Bisher ist kein einziges Bundesland bereit, die 1.000 Euro auszuzahlen. Ähnlich wie die privaten Arbeitgeber verweisen die Länder auf gestiegene Kosten, insbesondere durch Tarifabschlüsse. Baden-Württembergs Finanzminister Daniel Keller (SPD), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) nennen diesen Kostenfaktor explizit.