<p><span style="mso-ansi-language: DE;">Der verunglückte Trump-Deal, die sündhaft teure Aufrüstung und neue Schulden für die Ukraine, aber keine Aussicht auf Frieden: Die Bilanz der „deutschen Führung“ in der EU lässt zu wünschen übrig. Doch noch regt sich kein Widerstand in Brüssel.</span></p>
Der verunglückte Trump-Deal, die sündhaft teure Aufrüstung und neue Schulden für die Ukraine, aber keine Aussicht auf Frieden: Die Bilanz der „deutschen Führung“ in der EU lässt zu wünschen übrig. Doch noch regt sich kein Widerstand in Brüssel.
Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch, lautet ein berühmtes Bonmot von Ex-Kanzler Olaf Scholz. Den Führungs-Anspruch hat der SPD-Politiker allerdings nie eingelöst. Die Ampel-Koalition ging nicht zuletzt wegen der eklatanten Führungsschwäche von Scholz baden.
Sein Amtsnachfolger Friedrich Merz wollte es besser machen – und versprach nicht nur Führung in Deutschland, sondern in ganz Europa. Er werde die Europäische Union wieder auf Vordermann bringen und der EU-Kommission “das Stöckchen in die Speichen werfen”, tönte Merz.
Doch ein Jahr nach seinem Einzug ins Kanzleramt ist auch von diesem Versprechen nicht viel übrig geblieben. Der CDU-Chef mischt sich zwar tatsächlich immer wieder in die Arbeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (auch CDU) ein. Europapolitik ist zur Chefsache geworden.
Wer allerdings gehofft hatte, die Dinge würden sich zum Besseren wenden, wenn man ständig von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit redet, sieht sich getäuscht. Deutschland und Europa stehen heute nicht besser da als vor einem Jahr, sondern schlechter und vor allem schwächer.
Der deutsche Konjunkturmotor ist nicht angesprungen, wie von Merz versprochen – im Gegenteil: Er stottert mehr denn je. Die chronische Wachstumsschwäche zieht auch andere EU-Länder wie Österreich, Belgien und sogar Ungarn nach unten. Deutsche Führung? Fehlanzeige!
Merz hat es zwar geschafft, den von Deutschland heiß begehrten EU-Handelsdeal mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegen großen Widerstand durchzuboxen. Das öffnet neue Märkte und schafft vielleicht auch ein bisschen mehr Wachstum. Am 1. Mai beginnt die vorläufige Anwendung.
Allerdings kann der Mercosur-Deal bei weitem nicht den Schaden kompensieren, der durch das Geschacher mit US-Präsident Donald Trump entstanden ist. Merz und von der Leyen haben sich im Streit um willkürliche US-Zölle und Handelsbarrieren von Trump über den Tisch ziehen lassen.
