Demokratieverständnis wie Kim Jong-un? Schwarz-Rot beschneidet Bürgerrechte, verbietet Enteignungen und schafft die Informationsfreiheit ab. Jeder dritte Steuereuro fließt in Panzer – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Demokratieverständnis wie Kim Jong-un? Schwarz-Rot beschneidet Bürgerrechte, verbietet Enteignungen und schafft die Informationsfreiheit ab. Jeder dritte Steuereuro fließt in Panzer – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Eines muss man der SPD lassen: Immer, wenn man denkt, tiefer könne sie gar nicht mehr sinken, belehrt sie uns eines Besseren. Nachdem in den letzten Wochen zu lesen war, die schwarz-rote Regierung in Deutschland könne sich nicht mehr einig werden, beweist das neue Reformpaket das Gegenteil: Besonders einig sind sich Merz und Klingbeil, wenn es darum geht, die Rechte einfacher Bürger einzuschränken und die Macht schwieriger Konzerne auszuweiten.
Falls Sie als Arbeitnehmer SPD gewählt haben, freut es Sie sicher, dass Ihre politische Vertretung zum Dank für Ihre Stimme im Verbund mit einem BlackRock-Außendienstler erst die Schikane rund um telefonische Krankschreibung und Attestpflicht ab Tag eins durchwinkt, nur um daraufhin auch noch dafür zu sorgen, dass Sie bis in alle Ewigkeit irrsinnige Mieten an Vonovia und andere Miethaie zahlen müssen: Die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, wie sie beim Berliner Volksentscheid von einer deutlichen Mehrheit gefordert wurde, soll künftig per Bundesgesetz verboten werden. Bevor der von den Vätern des Grundgesetzes sicher nicht ohne Grund verfasste Artikel 15 zur Vergesellschaftung von Grund und Boden auch nur ein einziges Mal angewendet wurde, schaffen CDU und SPD ihn präventiv ab. Ein Demokratieverständnis wie Kim Jong-un.
Immerhin wollen Merz und Klingbeil aber auch dafür sorgen, dass Sie von all den Schweinereien ihrer Repräsentanten in Zukunft nicht mehr allzu viel mitbekommen müssen: Das Informationsfreiheitsgesetz, mit dessen Hilfe einfache Bürger wie Sie bislang etwa E-Mails und Verträge von Ministerien einsehen konnten, soll bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt werden. Alles, was wir über Jens Spahns Maskendeals, Katherina Reiches Lobbykontakte oder Philipp Amthors allgemeine Blödheit wissen, verdanken wir diesem Gesetz. Früher wäre für das Beschaffen solcher Informationen auch mal die Presse zuständig gewesen, aber die bejubelt lieber, dass die Regierung sich überhaupt noch auf irgendetwas einigen kann und sei es auch nur der totalitäre Staatsumbau.
Während all die Arbeitnehmerquälerei unter der Behauptung des Sparzwangs und in der Hoffnung auf Wachstum geschieht, sieht der neue Bundeshaushalt übrigens vor, jeden dritten Euro, den Sie an Steuern zahlen, in die Finanzierung von Panzern und Langstreckendrohnen zu stecken. Das erhoffte Wachstum wird also nicht eines schönen Tages Ihr Leben verbessern, sondern vor allem das der Aktionäre von Rheinmetall, TKMS und Konsorten.
