Über eine Gesellschaft, in der Freizügigkeit und Entwurzelung als höchstes Freiheitsziel gelten.
Über eine Gesellschaft, in der Freizügigkeit und Entwurzelung als höchstes Freiheitsziel gelten.
Der ››grenzüberschreitende Lebensentwurf‹‹ ist in. Es ist ein Lebensentwurf, der das ultimative Freiheitsversprechen in sich trägt. Er definiert den Lifestyle einer hippen Upperclass in den urbanen Zentren. Man jettet zwischen den Metropolen der Welt hin und her, arbeitet an verschiedenen Orten, ist international vernetzt und tendiert dazu, dieses Leben, wenn nicht als Normalität, dann doch als Leitbild aufzufassen.
Es ist ein Leitbild, das für ››Weltoffenheit‹‹ steht, also Habitus und Distinktionsmerkmal ist. Wer weltoffen ist, befindet sich zudem auf der richtigen Seite eines Konflikts, der nationalstaatlich organisierte Gesellschaften zunehmend polarisiert. Der ››Weltoffene‹‹ gehört zu den Guten und Anständigen. Er ist Teil der vielbeschworenen Zivilgesellschaft und einer soziokulturellen Avantgarde.
In dem 2013 erschienenen Buch ››Die weltoffene Stadt‹‹ des Soziologen Erol Yildiz wird der ››grenzüberschreitende Lebensentwurf‹‹ als fortgeschrittenes Phänomen multikultureller Urbanität geschildert. Yildiz versteht darunter ››Lebensentwürfe, Differenzen und Zugehörigkeiten‹‹, die ››in Bewegung geraten‹‹ und ››ihre Eindeutigkeit und räumliche Fixierung‹‹ verloren haben. Der ››Einzelne‹‹ werde damit ››immer wieder zum Nachdenken über die eigene Biographie und Lebenskontexte‹‹ genötigt. ››Nationale Erzählungen‹‹ würden ››fragwürdig‹‹, Globalität würde ››in urbanen Kontexten zur alltäglichen Erfahrung‹‹ und die Migration stelle den ››Mythos der andauernden Sesshaftigkeit in Frage‹‹.
Migration als Chance?
Schon hier deutet sich an, dass Mobilität keineswegs immer Privileg sein muss, sondern auch zum Zwang werden kann. Denn behauptet wird mit solchen Thesen implizit, dass diejenigen, die den Verlust von kollektiven, kulturellen und räumlichen Zugehörigkeiten wie der ››Sesshaftigkeit›› im Schutz des Nationalstaats als Tragödie empfinden, selbst schuld, da einem Mythos aufgesessen seien.
Mobilität und Migration scheinen das Desideratum des neuen Jahrtausends zu sein. Der 2018 in Marrakesch verabschiedete UN-Migrationspakt, der allgemeine Regeln zur Förderung von Migration schaffen soll, bringt denn auch zum Ausdruck, was ohnehin unstrittig zu sein scheint: dass diese unvermeidlich und überdies eine gute Sache sei – womit sich illegale Migration folglich erübrigt. In diesem Sinne begrüßte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, Migration als ein ››positives globales Phänomen, das das Wirtschaftswachstum antreibt, Ungleichheiten verringert und verschiedene Gesellschaften miteinander verbindet‹‹. Und das vom Publizisten und Unternehmensberater Matthias Horx gegründete glaubt, Deutschland könne zu einer ››Drehscheibe transnationaler Migration‹‹ und damit ein ››Gewinner des weltweiten ‹‹ werden.
Doch wo es Gewinner gibt, da gibt es meist auch Verlierer. Zwischen 1989 und 2017 haben etwa Lettland 27 Prozent, Litauen 23 Prozent und Bulgarien 21 Prozent ihrer Bevölkerungen verloren. Was für Deutschland also teilweise ein Brain Gain sein mag, ist für die baltischen und slawischen Länder ein Brain Drain – Wissensflucht durch Abwanderung gut Qualifizierter.
Einer, der diese und andere Auswirkungen der Massenwanderungen thematisiert, ist der österreichische Publizist und Verleger Hannes Hofbauer. Hofbauer ist eine Rarität, weil sein Buch ››Kritik der Migration‹‹ die negativen Effekte in den Herkunfts- als auch den Zielländern der Migranten von links hervorhebt. Auf der Migrationskonferenz der Partei DIE LINKE am 17. Februar 2019 sorgte Hofbauer für einigen Unmut und sah sich Rassismusvorwürfen gegenüber, als er offene Grenzen als neoliberal bezeichnete und der ››no border‹‹-Linken vorwarf, Kapitalinteressen zu bedienen und einer ››multikulturellen Blauäugigkeit‹‹ zu unterliegen.
Ist diese Kritik nicht aber schon längst durch eine Realität obsolet geworden, in der Wanderungsbewegungen Normalität geworden und nationale Erzählungen verblasst sind? Hofbauer widerspricht dieser behaupteten neuen Realität mit Bezug auf eine Studie der österreichischen Akademie der Wissenschaften. Demnach haben sich seit 1950 bis in die 2000er-Jahre jährlich nur 0,6 Prozent der Weltbevölkerung auf den Weg in die Fremde gemacht. Seit 2005 ist diese Zahl zwar gestiegen, beträgt aber immer noch lediglich 0,9 Prozent. Nicht ein Mythos, sondern die Norm sei also der Sesshafte, schließt er.
Und die Open Society Foundation des Multimilliardärs George Soros, der man schon dem Namen nach keine nationale Engstirnigkeit unterstellen kann, präsentierte mit ihrer Studie ››Deutscher Nationalstolz – ein schwindendes Tabu?‹‹ überraschende Ergebnisse. ››Wie sehr sehen Sie sich selbst als deutsch?‹‹ ist eine der zentralen Fragen. 74 Prozent fühlen sich ››stark oder sehr stark‹‹ deutsch. Das für sich habe schon überrascht, erklärt Studien-Co-Autor Luuk Molthof. Und:
››Auf die Rolle als Treiber der Europäischen Integration sowie die Einwanderungs- bzw. Willkommenskultur ist nur eine kleine Minderheit der repräsentativ Befragten stolz – aber fast alle Politiker.‹‹
Das deckt sich mit dem dezidierten Wunsch einer überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung nach einer nationalstaatlichen Identität, wie der Referatsleiter Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, Michael Bröning, in seinem Buch ››Lob der Nation‹‹ hervorhebt. Nach Meinungsumfragen des World Values Survey (WVS) in fast 100 Ländern, die rund 90 Prozent der Weltbevölkerung erfassen, zeigten sich zwischen 2010 und 2014 86 Prozent der Befragten ››sehr‹‹ oder ››ziemlich stolz‹‹ auf die Zugehörigkeit zu ihrer Nation. Der Anteil derjenigen, die ››überhaupt keinen Stolz‹‹ für ihre Nationalität empfinden, lag dagegen gerade im einstelligen Bereich. Mit welchem Recht also, fragt Bröning mit Blick auf die moralische Autorität der Kritiker des Nationalstaats, werden ››hier 86 % der Weltbevölkerung die eigene, frei gewählte Identität in Abrede gestellt?‹‹
Solche Fragen werden nicht in allen Teilen der Gesellschaft gern gehört. Viele, die sich ››progressiv‹‹ nennen, wollen das soziale Konstrukt ››Nation‹‹ am liebsten überwinden. Ein Phänomen, das auch Paul Collier beobachtet. Die eigene Nation als gemeinsamer Referenzrahmen gehe bei den Eliten verloren, sagt Collier. Der eigene Erfolg werde zum Identifikationsmerkmal über nationale Grenzen hinweg. Und Flucht und Migration eigneten sich enorm zur Identitätsdifferenzierung: ››Indem die Eliten die Migration umarmen, distanzieren sie sich bewusst von einem Großteil im Land‹‹, glaubt der britische Professor für Ökonomie, der einer deutschen Auswandererfamilie entstammt.
Orte der Vielfalt
Einen ››Kosmopolitismus von unten‹‹ sehnen auch viele radikale Linke herbei, beobachtet Hofbauer. Sie glauben, im Migranten ein revolutionäres Potential zu erkennen. Doch wie revolutionär kann eine Forderung sein, die sich mit den Interessen der Eliten deckt und längst in weiten Teilen des politischen Mainstreams verankert ist? Passend etwa das Motto, unter dem im Spätsommer 2018 ein breites Bündnis aus mehr als 450 bundesweiten Organisationen, Prominenten und lokalen Gruppen mobilisierte: ››Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft‹‹. Im Aufruf heißt es unter anderem: ››Solidarität kennt keine Grenzen‹‹. Man lasse es nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden: ››Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!‹‹
Für diese tritt auch Peter Myrczik von der Mannheimer Stadtverwaltung ein. 235 Organisationen hätten ››die Mannheimer Erklärung für Vielfalt und Toleranz‹‹ unterschrieben, erzählt Myrczik stolz. Die Erklärung ist Teil einer Initiative. Seit 2007 zeichnen das Bundesministerium für Familie, das Bundesministerium des Innern und der Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration engagierte Gemeinden, Städte und Kreise als ››Orte der Vielfalt‹‹ aus. ››Vielfalt tut gut‹‹, erklären Bundesregierung und Großunternehmen, und sämtliche großen Parteien und Organisationen pflichten ihnen bei.
Doch was meint hier Vielfalt? Seit jeher sind moderne westliche Gesellschaften und deren Metropolen in sich plural, also vielfältig. Auch außerhalb der großen Städte gibt es die unterschiedlichsten regionalen Traditionen, Sitten und Gebräuche. Von Bundesland zu Bundesland, manchmal auch nur innerhalb weniger Kilometer Autofahrt, ändern sich Dialekte und Mentalitäten. In einer funktional komplexen und differenzierten Gesellschaft wie der deutschen existieren eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppierungen.
Früher hat man das als Pluralismus bezeichnet. Nur kam dieser lange ohne diktierte Initiativen für ››Vielfalt‹‹ aus. Meint also das ständige Beschwören von ››Vielfalt‹‹ noch diesen Pluralismus? Oder handelt es sich um einen neuen Superlativ, eine sich aus vielen Millionen einzigartiger Individuen komponierende Neuerfindung Deutschlands, wie sie das 2011 von der Publizistin Hilal Sezgin herausgegebene Manifest der Vielen im Untertitel fordert? Keiner der Manifestanten will länger Angehöriger oder Zugehöriger sein, etwa einer Nation, sondern ein unvergleichlich Besonderer.
Zurück zu den ››Orten der Vielfalt‹‹. Einer dieser Orte ist das südhessische Darmstadt. Doch einigen dort ansässigen Aktivisten reicht das nicht: ››Wir wollen erreichen, dass Darmstadt mit dem Motto ›weltoffen‹ endlich ernst macht, sich der Initiative der Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Bonn und Köln anschließt und sich aktiv um die Aufnahme von Geflüchteten bewirbt‹‹, hieß es 2019 in einer Pressemitteilung, die unter anderem das Aktionsbündnis ››Community for All‹‹ und ››Seebrücke Darmstadt‹‹ verfasst haben. Darmstadt soll eine solidarische Stadt werden, ››die allen in ihr lebenden Menschen die gleichen Rechte einräumt und sie vor Abschiebung schützt‹‹, sagt Ernst Lange, der Sprecher von Community for All. Einen entsprechenden Antrag will DIE LINKE, die ebenfalls zur Initiative gehört, in der Stadtverordnetenversammlung einbringen.
Lange hätte auch sagen können: Leben soll hier jeder können, der das will. So wie es auch DIE LINKE in ihrem Bundeswahlprogramm fordert. Solidarität heißt, alle dürfen kommen, alle dürfen bleiben und – so ein Gesetzesentwurf der Fraktion zur Änderung des Grundgesetzes – alle sollen die gleichen Grundrechte haben. Die vom Staat per Verfassung definierte Staatsbürgerschaft würde damit ihre exklusive Bedeutung verlieren. Denn die, findet DIE LINKE, werde nicht dem Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 GG gerecht, niemanden wegen seiner Abstammung, Heimat und Herkunft zu benachteiligen oder bevorzugen zu dürfen.
Das ist im Prinzip, was auch der österreichische Schriftsteller Robert Menasse, die Politologin Ulrike Guerot und der Schweizer Theatermacher Milo Rau im größeren Maßstab fordern: ››Europäer ist, wer es sein will.‹‹ In einem Manifest der Kunstaktion ››European Balcony Project‹‹ haben sie ein Europa ohne Nationen und ohne Grenzen ausgerufen. ››Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert‹‹, schallte es 2018 von den Balkonen verschiedener europäischer Städte. An die Stelle der Souveränität der Staaten soll laut Manifest die Souveränität der Bürger treten, die ››Europäische Republik‹‹ wäre der erste Schritt auf dem Weg zu einer ››globalen Demokratie‹‹.
Die Staatsbürgerschaft als Konsumgut
Längst geht es also nicht mehr um das Recht auf Asyl. Oder um die Frage, was angesichts der Tragödien auf dem Mittelmeer moralisch geboten und realistisch zu leisten ist. Sondern darum, Zuwanderung per se als etwas kulturell und ökonomisch Wünschenswertes darzustellen. Migration soll Menschenrecht werden. Es geht um die Schaffung eines nicht zur Disposition stehenden Wertes an sich. Von einem Menschenrecht auf ein Leben ohne Armut in der Heimat spricht fast niemand mehr.
Doch woher kommen diese Ideen? Eine visionäre Vorreiterrolle nimmt das Silicon Valley ein. Dort wird vom transnationalen, massentauglichen Kosmopoliten der Zukunft geträumt. Die Hightech-Pioniere, Anhänger einer liberal-libertären Ideologie, glauben, eine Regierung, einen Staat brauche man nicht mehr. Diesem Glauben wollen sie zur Hegemonie verhelfen. Unternehmen wie Google – Triebkräfte der Globalisierung in ihrer radikalsten Form – trachten danach, alle seine Aufgaben selbst zu übernehmen: Verwaltung, Infrastruktur, politische Willensbildungsprozesse betrieben und organisiert durch künstliche Intelligenz und das Netz – in den Händen der großen Plattformkonzerne.
Die Idee einer völlig neuen Demokratie, einer Weltveränderung, wie sie Google unterstützt, hat auch Anschluss in Politikwissenschaft und politischer Philosophie gefunden. Die Philosophin Catherine Colliot-Thélène glaubt, in der Entnationalisierung der Staatsbürgerschaft neue Perspektiven für eine Demokratie ohne demos und jenseits des staatlichen Gemeinwesens erkennen zu können.
Längst ist diese extreme und bisweilen immer aggressiver zum Ausdruck gebrachte postnationale Agenda zur Realität in den sozialwissenschaftlichen, ökonomischen, kulturellen und öffentlichen Debatten geworden. Nicht nur, dass der Nationalstaat den Herausforderungen nicht mehr gerecht werden könne. Alles Staatliche, Einhegende, Kontrollierende und Beschränkende wird auch als verstaubt, übergriffig, reaktionär und einschränkend für das individuelle Freiheitsstreben empfunden. Die Grenze ist zu einem Synonym für alles Negative geworden, zum Gegenbild der Freiheit. Die Folge ist eine Umdeutung der Staatsbürgerschaft zu einem allerorts und jederzeit zu erwerbenden Konsumgut. Das Wissen, wohin und wozu es gehört, ist nur noch bei den Individuen vorhanden, die vom Wettbewerb der Rechtsordnungen profitieren.
Nun passt es für das Figurativ der globalen Staatsbürgerschaft wie des ››grenzüberschreitenden Lebensentwurfs‹‹ ins Bild, dass deren Exponenten das Gemeinwesen als überholt (Thélène) und die Gemeinschaft als ››imaginär‹‹ (Yildiz) ansehen.
Doch das hat nur noch wenig mit dem zu tun, was die Idee der Staatsbürgerschaft eigentlich beinhaltet – nämlich die Interaktion und die Beratungen mit anderen Bürgern genau dort, wo das nur möglich ist: in einer gemeinsamen politischen Gemeinschaft. Staatsbürgerschaft bedeutet, so der Entwicklungsökonom Dani Rodrick, an der Politik teilzunehmen, um die Politik mitzugestalten. ››Globale Bürger‹‹ dagegen hätten derlei Rechte oder Pflichten nicht. Ihnen gegenüber sei niemand verantwortlich und es gäbe niemanden, dem gegenüber sie sich rechtfertigen müssten.
Anders gesagt: Die Existenz eines begrenzten Raumes ist die Voraussetzung für die Entstehung von Gemeinschaft, die wiederum Grundlage einer Demokratie ist. Nur im Nationalstaat könnten wechselseitige Verpflichtungen füreinander entstehen, da alle ››Mitglied‹‹ dieses Gebiets sind, sagt Paul Collier.
Mit der nationalen Identität gehe ››eine Art der Solidarität‹‹ einher, die durch rein ökonomische oder politische Beziehungen nicht ersetzt werden könne, schreibt auch der Philosoph David Miller. Solidarität basiere auf einem gegenseitigen Zusammengehörigkeits- und Verantwortungsgefühl, das sich ››nicht einfach aus den existierenden Institutionen und Praktiken‹‹ ergibt. Diese Idee findet sich auch in den Verfassungen wieder: Der Staat ist zum Wohle des Volkes verpflichtet, das er per Verfassung definiert. Und es stellt sich die Frage: Wer soll es auch sonst sein?
Eine populäre These ist, dass die modernen Verkehrs- und Kommunikationsmittel, vor allem die Vernetzung durch das Internet, welthistorisch beispiellos Trennungen des Raums überwinden lassen. Da nun die Zeit mehr als der Raum trenne, weil es den Raum nicht mehr gäbe, fühlten sich die Angehörigen eines Kulturkreises stärker von ihren Vorfahren getrennt als von anderen zeitgenössischen Kulturkreisen. Man beginnt sich einzureden, es gebe zwischen einem selbst und den anderen keinen Unterschied, gleich wie weit diese auch geographisch und kulturell entfernt sein mögen. Das Netz und dieVernetzung organisiere die Weltgesellschaft der Zukunft. So soll auch der ideale Markt ››als zentraler gesellschaftlicher Regulationsmechanismus‹‹ inthronisiert und die ››von den zu Relikten einer obsoleten Ordnung herabsinkenden Staaten gesetzten territorialen Schranken‹‹ transzendiert werden, schreibt der Informatiker und Publizist Rainer Fischbach.[1]
Doch verdanken diese Ideen ihre entwaffnende Wucht in der Diskurspraxis ihrem geschichtlichen Gehalt oder vielmehr ihrer Fähigkeit, Gehalte zu erübrigen? Die Kulturrevolution des späten zwanzigsten Jahrhunderts, schrieb der große Historiker Eric Hobsbawm, könne ››am besten als der Triumph des Einzelnen über die Gesellschaft verstanden werden, oder besser gesagt, als das Aufbrechen der Fäden, die in der Vergangenheit den Menschen in soziale Texturen verwoben hatten‹‹.
Vielleicht befeuert dieser Diskurs die Ideologie der Globalisierung gerade deshalb zusätzlich. Sinngehalte werden ersetzt und das Dasein der Einzelnen in der Totalität einer geschichtslosen Gegenwart dauerhaft angefordert. Die Überbetonung von ››Vielfalt‹‹ und Migration als Verheißung klingen wie ein Umerziehungsprogramm von Völkern zu angepassten Bewohnern von Wirtschaftsstandorten, zu ähnlich eingestellten Verbrauchern, die dasselbe Fastfood essen, dieselben Filme sehen, dieselbe Musik hören und dieselben Träume träumen. Von dem räumlich gebundenen Staatsbürger hin zu einem Citizien of Nowhere, der nomadenhaft gleich den transnationalen Konzernen seinen Standort ständig verlagert.
In der politischen Versicherung, in allen Produktionsstätten, Distributionsnetzen und politischen Gliederungen möglichst viele Verschiedene dabeihaben zu wollen, drückt sich die Entschlossenheit aus, nichts und niemanden auszuschließen – Ausschließende ausgenommen. ››Vielfalt‹‹ wird dabei durch die Zugänglichkeit und Praktikabilität entfernter Orte, Partner in aller Welt, sexueller Vorlieben, Hautfarben, Sitten, verschiedener Bräuche und Glaubensinhalte gewährleistet – vorausgesetzt, ihre Gleichgültigkeit und Verkäuflichkeit ist gegeben: ››Das Leben erscheint dementsprechend als unendliche Menge von konsumierbaren Personen oder Sachen, in der man umhertreibt und das eine oder andere wählt, wobei man Bedürfnisse und Wunschvorstellungen von Fall zu Fall ändern kann und darf‹‹, bemerkte der griechische Philosoph und Schriftsteller Panajotis Kondylis schon 1991.
Der Preis der ››grenzenlosen Freiheit‹‹
Im gleichen Jahr glaubten Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid noch festzustellen, dass die multikulturelle Gesellschaft ››hart, schnell, grausam und wenig solidarisch‹‹ und ››von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt‹‹ sei. Sie kenne, schreiben Cohn-Bendit und Schmid, ››Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.‹‹
Das steht in einem seltsamen Kontrast zu dem, was die Initiativen und Programme sämtlicher Ministerien, Träger und Einrichtungen pausenlos über den Gewinn der ››bunten‹‹ und ››vielfältigen‹‹ Gesellschaft verlautbaren lassen. In Deutschland bringt die Flüchtlingskrise seit 2015 Behörden und Ämter an ihre Belastungsgrenze. Im Gegensatz zu den weitestgehend positiven Darstellungen durch Medien und Politiker hat ein Großteil der Bevölkerung – nicht nur in Deutschland – Unmut und Zweifel erfasst. Auch das mag ein Grund sein, warum fast zwei Jahrzehnte später weder die Europäische Republik noch die globale Demokratie greifbarer geworden sind, sondern der Brexit, dessen Ursache nicht zuletzt in der Einwanderungsfrage zu suchen ist.
Ist also das ››Europa der Nationalstaaten‹‹ gescheitert, wie Guerot und Rau meinen, oder eher das propagierte Projekt der globalen Demokratie? Hat man vielleicht vergessen, dass Grenzen auch Schutz und Rechte für Einzelne bedeuten und damit deren Freiheit überhaupt erst ermöglichen? Steht hinter der ››Grenzüberschreitung‹‹ nicht auch eine Grundhaltung der Verantwortungslosigkeit? Bedeutet es nicht, die Freiheit des anderen aufzukündigen, wenn man seine eigene bis ins Unendliche ausdehnt?
In letzter Konsequenz ist der ››grenzüberschreitende Lebensentwurf‹‹ das kulturelle Pendant zur ökonomischen Globalisierung, die mit dem Ende von Bretton Woods und der Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen an Fahrt gewann. Die Fundamentalliberalisierung gibt dem globalen Marktfundamentalismus Flankenschutz. Bedingung für beides ist die ››Offene Gesellschaft‹‹.
Für die Mehrheit bedeutet dies jedoch schlicht, dass das ››Humankapital‹‹ umstandslos und jederzeit gerade an den hochagglomerierten Orten des Globus bereitzustehen hat. Die Freiheit, überall hinzudürfen, wird zum Zwang, überall hinzumüssen. So entpuppt sich die Unfreiheit der Masse in einer entgrenzten Welt als höchstes Freiheitsziel.
