<p class="MsoNormal">Die Union hatte vorgeschlagen, den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag abschaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das setzt voraus, dass das Arbeitsangebot und nicht die Nachfrage das Problem ist. Ob das auf die aktuelle konjunkturelle Lage zutrifft, ist fraglich.</p>
Die Union hatte vorgeschlagen, den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag abschaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das setzt voraus, dass das Arbeitsangebot und nicht die Nachfrage das Problem ist. Ob das auf die aktuelle konjunkturelle Lage zutrifft, ist fraglich.
Der erste Mai ist für manche nur ein willkommener Feiertag, für andere ein symbolisch aufgeladener Tag des Erfolgs. Die Gewerkschaften gehören zur letzteren Gruppe. Sie waren es, die an jenem Kalendertag 1886 zum Generalstreik mit der Forderung nach dem Achtstundentag in den USA aufriefen.
Damals arbeiteten die Beschäftigten in der Regel noch an sechs Tagen die Woche zehn Stunden, in manchen Industriezweigen – etwa in der Stahlindustrie oder den Textilfabriken – gab es sogar 12-Stunden-Schichten an sechs oder sieben Tagen die Woche. Doch bis der Acht-Stunden-Tag Gesetz und der erste Mai Feiertag wurde, dauerte es in Deutschland noch einige konfliktreiche Jahre.
Zwar wurde der Achtstundentag schon am 23. November 1918 von der Übergangsregierung unter Friedrich Ebert eingeführt, aber während der Weltwirtschaftskrise auf Druck der Arbeitgeber ausgehöhlt. In der Nachkriegszeit wurde er schrittweise tariflich und gesetzlich stabilisiert.
Zuerst bestätigte 1945/46 der Alliierte Kontrollrat den 1. Mai erneut als Feiertag. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 ging die Zuständigkeit im Zuge des Föderalismus auf die Länder über: Dort, wo der Tag bereits gesetzlich verankert war, blieb er bestehen, andere Bundesländer zogen rasch nach. Heute ist der 1. Mai bundesweit als landesrechtlicher Feiertag etabliert.
Wusste die CDU nicht, dass der 1. Mai in die Zuständigkeit der Länder fällt, als sie beim Krisentreffen der Bundesregierung Mitte April in der Villa Borsig dessen Abschaffung als Feiertag ins Spiel brachte?
Die Parteispitze der SPD um Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Fraktionschef Matthias Miersch reagierte jedenfalls umgehend – und erteilte sowohl dieser Forderung als auch der Idee eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine klare Absage. Berichten zufolge soll Friedrich Merz im Anschluss gegenüber dem SPD-Führungstrio deutlich schärfer im Ton geworden sein.
