Die EU agiert in der Wirtschaftspolitik wie eine Getriebene, eine Strategie ist nicht zu erkennen. Und eine offene Debatte sucht man auch vergebens. – Eine kritische Bilanz nach fünf Jahren mit dem „Makroskop“ in Brüssel.
Die EU agiert in der Wirtschaftspolitik wie eine Getriebene, eine Strategie ist nicht zu erkennen. Und eine offene Debatte sucht man auch vergebens. – Eine kritische Bilanz nach fünf Jahren mit dem „Makroskop“ in Brüssel.
Es war eine große Story in der „Financial Times“ und anderen wichtigen Wirtschaftsmedien: Die EU-Staaten haben im ersten Halbjahr 2026 eine Rekordmenge an russischem Flüssiggas eingeführt. Der Import von LNG lag um 18 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.
Der starke Anstieg kommt ausgerechnet zu einer Zeit, da die EU den (vermeintlich) finalen Ausstieg aus russischer Energie vorbereitet. Am 1. Januar 2027 tritt ein vollständiges Einfuhrverbot in Kraft, doch offenbar fällt der Verzicht auf „Russian fossiles“ schwer.
Das kann die EU nicht hinnehmen, darauf muss sie reagieren – sollte man meinen. Doch aus Brüssel kam: nichts. Auch vier Jahre nach Beginn des Wirtschaftskriegs gegen Russland werden Meldungen, die den Erfolg der EU-Maßnahmen infrage stellen, immer noch ignoriert.
Eine öffentliche, gar kontroverse Debatte über die Sanktionspolitik sucht man vergebens. Selbst der Streit über das 21. Sanktionspaket, das dieser Tage in Brüssel verhandelt wird, findet hinter verschlossenen Türen statt. Nach außen dringt so gut wie nichts.
Nicht anders verhält es sich bei anderen brisanten Themen. Auch die Verhandlungen um den sogenannten Turnberry-Deal mit US-Präsident Donald Trump wurden unter dem Deckel gehalten. Wie genau es am Ende zur unfairen Zollbefreiung für US-Unternehmen kam, ist unbekannt.
Große Geheimniskrämerei herrscht auch rund um China. Mitten im „China-Schock 2.0“, der vor allem Deutschland trifft, wagte es Kanzler Friedrich Merz beim letzten EU-Gipfel im Juni nicht einmal, das Wort „China“ in den Mund zu nehmen. Was Merz plant, ist unklar.
Die deutsche Haltung habe sich verhärtet, heißt es in Berlin. In Brüssel ist davon aber nichts zu spüren. In „bester“ bürokratischer Manier hat die EU-Kommission vier Arbeitsgruppen eingesetzt, die bis Oktober mit Peking verhandeln soll. Wie es läuft, bleibt geheim.
