<p>Höhere Preise und weniger Rente? Unser Paket gegen zu enge Gürtel.</p>
Liebe Leserinnen und Leser,
es kommt Bewegung in die europäische Politik. Grund dafür: die ungarische Parlamentswahl. Für ganze 16 Jahre regierte bisher die Fidesz-Partei unter Viktor Orbán in Budapest. Durch diverse Blockaden in der EU-Politik sorgte Orbán regelmäßig für Unmut in Brüssel. Mit dem jüngsten Wahlergebnis ist erstmal Schluss für die Fidesz: Mit einem Stimmenanteil von 39,5 Prozent unterlag sie der herausfordernden Mitte-Rechts-Partei Tisza unter Péter Magyar.
Wird nun alles anders? Ungarn kehrt nach Europa zurück, jubelte sogleich die EU-Kommission nach der krachenden Niederlage Orbáns. Die EU ist voller Tatendrang, wie Eric Bonse in seinem Brief aus Brüssel berichtet. Höchste Priorität genießt der 90 Milliarden Euro schwere EU-Kredit für die Ukraine, den Orban blockiert hatte. Auch das lange aufgeschobene 20. Sanktionspaket gegen Russland, das Ende des Vetorechts in der Außenpolitik und viele andere EU-Reformen stehen auf der EU-Agenda.
Die Zeit drängt. Denn die Ukraine braucht dringend frisches Geld aus Brüssel – sonst drohe die Staatspleite. Aber auch Ungarn braucht dringend Geld – sonst kann Magyar seine Wahlversprechen nicht erfüllen. Die ungarische Wirtschaft steckt nämlich in einer handfesten Krise, wie Klaus Diekmann analysiert: Das Wirtschaftsmodell der „verlängerten Werkbank“ mit niedrigen Löhnen und Körperschaftssteuern konnte zwar zeitweise die Wirtschaft stabilisieren, barg allerdings wenig Entwicklungspotenzial.
Ähnlich wie Deutschland setzte Ungarn zum anderen auf billige Energie aus Russland, was mit der russischen Invasion und den europäischen Sanktionen zu horrenden Energiepreisen und einer Rekordinflation von 25,7 Prozent Anfang 2023 führte. Dieser immense Kostenschub verdoppelte die industriellen Erzeugerpreise innerhalb von nur zwei Jahren. Der wichtigste Wettbewerbsvorteil – niedrige Produktionskosten – brach komplett weg. Die Folge war der europaweit stärkste Produktionsrückgang im verarbeitenden Gewerbe zwischen 2023 und 2025.
