<p>Die öffentliche Daseinsfürsorge gehört für eine große Mehrheit zu den Grundpfeilern der Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt dennoch den Rotstift an.</p>
Liebe Leserinnen und Leser,
die öffentliche Daseinsvorsorge genießt in Deutschland weiterhin breite Zustimmung. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB-Sozialstaatsradar 2026) sprechen sich rund 77 Prozent der Befragten für eine solidarisch organisierte Rentenversicherung aus. Knapp 80 Prozent befürworten eine Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Auch im Bereich der Bildung ist die Erwartung an staatliches Engagement hoch: Nach dem ifo Institut (ifo-Bildungsbarometer 2024) plädieren etwa 78 Prozent für steigende staatliche Ausgaben für Schulen.
Doch es zeigt sich eine wachsende Diskrepanz zwischen gesellschaftlichen Erwartungen und politischer Praxis. Zwar werden die Ausgaben insbesondere auf Ebene der Länder und Kommunen weiterhin erhöht, doch auf Bundesebene ist die Dynamik zuletzt schwächer ausgefallen, teils mit realen Rückgängen.
Zugleich lassen die Reformdebatten in der Renten-, Gesundheits- und Pflegepolitik in der Tendenz eine partielle Verlagerung von Risiken erkennen: Während das morscher werdende System der öffentlichen Sicherung fortbesteht, gewinnen individuelle Absicherung und private Vorsorge eine wachsende Bedeutung.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – in den Worten Hartmut Reiners vielmehr ein "Spargesetz" – entzieht sich Gesundheitsministerin Nina Warken der Aufgabe, das System durch tragfähige Reformen zu stabilisieren. Stattdessen stopft sie Budgetlöcher der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Erhöhung der Medikamentenzuzahlungen oder Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung – was auf eine individuelle Mehrbelastung der Versicherten hinausläuft.
Und die auf den Weg gebrachte Reform der Rentenversicherung ist so ziemlich das Gegenteil von der mehrheitlich gewünschten Bürgerversicherung. Das umlagefinanzierte System ist für Merz nur noch eine „Basis-Rente“. Die Bundesregierung setzt vielmehr auf die Förderung einer kapitalgedeckten Privatvorsorge. Für den Wirtschaftswissenschaftler eine Verschiebung der Risiken auf die Versicherten, während die Finanzwirtschaft erheblich von der staatlichen Förderung profitiere, die ihr „Millionen neuer Kunden“ zuführt.
